Tauber: Thüringer SPD entscheidet gegen das Land
(ots) - Zur Empfehlung des Thüringer SPD-Landesvorstandes,
Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und Grünen aufzunehmen,
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Heute ist ein schlechter Tag für Thüringen! Die Thüringer SPD hat
sich aus reiner Parteitaktik gegen die Interessen des Landes
entschieden. Es gibt keinerlei inhaltliche Punkte, die einer
Fortführung der bewährten Koalition von CDU und SPD unter Führung von
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im Wege stehen. Die
deutliche Niederlage der SPD bei der Landtagswahl ist nicht darauf
zurückzuführen, dass sie mit der CDU regiert hat, sondern weil sie
Regierung und Opposition in einem sein wollte.
Mit Rot-Rot-Grün unter einem Ministerpräsidenten der Linkspartei
würde Thüringen den erfolgreichen Weg der zurückliegenden 24 Jahre
verlassen. Unter CDU-Führung hat sich das Land hervorragend
entwickelt - beispielsweise bei Arbeitsplätzen, Haushalt und
Wirtschaftswachstum. Dies alles gefährdet die Thüringer SPD mit ihrer
Entscheidung - und sie macht deutlich, dass der von Sigmar Gabriel
verordnete Mitte-Kurs ein reines Lippenbekenntnis ist.
Wir setzen darauf, dass es in den Thüringer Landtagsfraktionen von
SPD und Grünen Männer und Frauen gibt, die sich daran erinnern,
wogegen die Menschen in der damaligen DDR im Herbst 1989 mutig auf
die Straße gegangen sind.
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Datum: 20.10.2014 - 21:29 Uhr
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