Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
SPD empfiehlt in Thüringen Rot-Rot-Grün
Ein Akt der Verzweiflung
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - In Thüringen zeichnet sich ab, was viele
erwartet haben: Die Spitze der Landes-SPD wird ihren Mitgliedern eine
rot-rot-grüne Landesregierung vorschlagen. Rot-Rot-Grün - da war doch
was? Ja, nach Ansicht vieler ist es der einzige Weg, den die SPD
beschreiten kann, um 2017 im Bund selber die Kanzlerschaft zu
erringen. Ist Thüringen das geeignete Experimentierfeld, um ein neues
Koalitionsmodell für ganz Deutschland vorzubereiten? Nein, ist es
nicht. In Erfurt liegen die Dinge wesentlich komplizierter. Für die
geschrumpfte SPD ist hier nur eine Rolle als Juniorpartner
vorgesehen. Ministerpräsident soll Bodo Ramelow werden, Mitglied der
Linkspartei. Das ist zwar eine historische Premiere, aber es handelt
sich trotzdem nicht um den Aufbruch in eine neue Ära, sondern auf
Seiten der SPD eher um einen Akt der Verzweiflung. Hat die
Dreierkonstellation Erfolg, wird sich der vor Selbstbewusstsein
strotzende Ramelow die Lorbeeren an sein Revers heften. Scheitert die
Koalition, was wesentlich wahrscheinlicher ist, schon weil sie nur
auf einer Stimme Mehrheit basiert und Linke und Grüne in Thüringen
keinerlei Regierungserfahrung besitzen, wird das die Depression der
Thüringer SPD verstärken. Nicht alle Sozialdemokraten in Thüringen
halten Rot-Rot-Grün für eine gute Idee. Mindestens ein Drittel, so
heißt es, sind anderer Ansicht. Jüngst sind die Zweifel noch
gewachsen. Denn die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat fällt der
Linkspartei bis heute erschreckend schwer. Zwar taucht der Begriff in
einem rot-rot-grünen Papier auf, doch führte diese löbliche
Klarstellung zu einem Aufschrei innerhalb der Linken, dem sich sogar
Gregor Gysi im fernen Berlin anschloss. Daraufhin redete Ramelow den
"Unrechtsstaat" flugs zu einer "Protokollnotiz" klein. Ein klägliches
Signal in einem Jahr, in dem der 25-jährige Mauerfall gefeiert wird.
Dass die Große Koalition in Erfurt keine Zukunft mehr hat, liegt
nicht an einer schlechten Bilanz - die wirtschaftlichen Zahlen können
sich sehen lassen. Doch die CDU-Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht hat im Umgang mit der SPD zu viele Fehler gemacht. Das
rächt sich nun. Doch noch ist Ramelow nicht gewählt.
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Datum: 20.10.2014 - 20:45 Uhr
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