Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkels Regierungserklärung
Verstörendes Schweigen
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wieder einmal
unterwegs, um die Welt zu retten. Heute und morgen
Europa-Asien-Gipfel in Mailand, nächste Woche Eurogipfel in Brüssel.
Es geht um die Ukraine und um Russland, um die Bekämpfung des
IS-Terrorismus, es geht zum soundsovielten Male um die Eurokrise, die
immer noch nicht nachhaltig überwunden ist, wie Merkel zugibt. Und
nun kommt auch noch Ebola hinzu, diese tückische Krankheit, die vor
keiner Grenze haltmacht. Die Welt wirkt aus den Fugen geraten, und
Merkel hat an den Bruchstellen alle Hände voll zu tun. Vieles von
dem, was sie in ihrer Regierungserklärung zu den Krisenherden sagt,
die auch Deutschland direkter betreffen, als es viele wahrhaben
wollen, ist richtig. Und doch stößt auf, was alles fehlt. Dabei
ließen sich an vielen Punkten ganz leicht Verbindungen zur
Innenpolitik herstellen, aber Merkel beharrt geradezu störrisch auf
ihrer Vogelperspektive, auf ihrer präsidialen Flughöhe. Zu den
Flüchtlingen in Deutschland und deren unzureichender Unterbringung
und zur Not der Kommunen sagt sie nichts, obwohl all das ganz eng
verzahnt ist mit den großen internationalen Krisen im Irak und
Syrien. Aber sie sagt auch nichts zum Zustand ihrer Koalition, wo der
CDU-Generalsekretär einen SPD-Vize eine "rote Null" nennt und der
SPD-Vize über einen CSU-Mann sagt, der habe "nicht mehr alle Latten
am Zaun". In der Koalition grummelt es, weil die zweite Reihe
angesichts der Konjunkturschwäche zunehmend nervös reagiert. In der
Union beharren manche auf einer Verschiebung der Frauenquote oder des
Mindestlohns, und zu alldem müsste man doch deutliche Worte finden,
weil das die Grundlagen dieser Koalition tangiert, die doch ganz
bewusst auch eine neue soziale Balance herstellen wollte. Gut, die
Frauenquote hat Merkel schon am Mittwoch verteidigt, aber eine
Wiederholung gestern wäre auch nicht falsch gewesen. Noch sind die
Rangeleien in der Koalition ein Randphänomen und nicht Alltag. Und
doch müsste das alles die Regierungschefin bekümmern oder nerven,
aber jedenfalls nicht kalt lassen. Doch Merkel gibt dazu keinen
Kommentar ab. Dieses Schweigen verstört.
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Datum: 16.10.2014 - 20:30 Uhr
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