Westfalenpost: Die neuen Maßstäbe des Innenministers
(ots) - Politische Verantwortung bedeutet, auch wenn keine
persönlichen Fehler begangen wurden, aus dem Versagen des eigenen
Ministeriums die Konsequenzen ziehen zu müssen." Originalton des
Oppositionspolitikers Ralf Jäger. Jetzt, Jahre später als
Innenminister, legt Jäger großzügigere Maßstäbe an und lehnt
persönliche Konsequenzen für Übergriffe und Missstände in
NRW-Flüchtlingsheimen ab. Der Minister hat die unhaltbaren Zustände
für Flüchtlinge nicht herbeigeführt, aber er hat als zuständige
Aufsicht versagt. Das wiegt schwer.
Jäger hat Handlungsempfehlungen aus einem Bericht ignoriert, er
hat keine Vorgaben für Qualitätsstandards in Flüchtlingsheimen
festgelegt und trotz mehrerer Brandbriefe und einem Polizeibericht
über Mängel von Sicherheitsleuten nicht sofort gehandelt. Auch das
Krisenmanagement funktioniert nicht: Erst vor Tagen hat das
Ministerium die Bezirksregierungen aufgefordert, "Separationsräume"
in Heimen zu verhindern.
Der Oppositionsvorwurf, Jäger hätte für die Flüchtlinge nichts
getan, geht allerdings weit übers Ziel hinaus. In wenigen Jahren
wurde die Zahl der Heimplätze für Flüchtlinge verdreifacht,
landesweit entstehen neue Einrichtungen. Dass beim sprunghaften
Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht jede Notunterkunft im hektischen
Übergang die gewünschten Standards erfüllt, ist dem Minister nicht
anzukreiden. Wenn Flüchtlinge in einem Heim aber nicht sicher sind,
weil Wachleute ein unkontrolliertes Eigenleben führen, dann trägt der
Innenminister die politische Verantwortung. Jäger hat versprochen,
bei der Aufarbeitung des Flüchtlingsskandals nichts unter den Teppich
zu kehren. Er wird sich an dieser Aussage messen lassen müssen. Mit
allen Konsequenzen.
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Datum: 15.10.2014 - 21:06 Uhr
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