Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Waffenexporten
(ots) - Den Mund gespitzt hatte er schon lange. Nur mit
dem Pfeifen hat Sigmar Gabriel noch seine Probleme. Der
Wirtschaftsminister und SPD-Chef hatte nach seinem Amtsantritt bei
deutschen Rüstungsexporten mehr Transparenz und mehr Moral
versprochen. Von dieser Kehrtwende ist noch nicht viel zu spüren.
Ganz im Gegenteil. Der Minister hat doch tatsächlich versucht, die
ungeliebte Verantwortung über den Export von deutschen Waffen ins
Außenministerium seines Parteifreundes Frank-Walter Steinmeier zu
schieben. Natürlich hat dieser dankend abgelehnt. Wenn Gabriel schon
den Anspruch erhebt, vieles besser machen zu wollen, muss er auch
irgendwann einmal damit beginnen. Dazu gehören Vorschläge, wie mehr
Offenheit, moralische Bedenken, verteidigungspolitische Interessen
und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der deutschen
Rüstungsindustrie unter einen Hut zu bekommen sind. Zudem muss der
SPD-Chef eingehend begründen, was deutsche Waffen in Katar oder Saudi
Arabien zu suchen haben. Nichts. Politische Stabilität allein darf
kein Argument sein.
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Datum: 15.10.2014 - 21:00 Uhr
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