Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Gabriel bleibt für Rüstungsexporte verantwortlich
Verwunderlich
alexandra jacobson, Berlin
(ots) - Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
die Verantwortung für die Rüstungsexporte gerne an das Außenamt
abgeschoben hätte, lässt sich auf den ersten Blick verstehen. Denn
die Bewilligung oder Verhinderung von Waffenexporten ist kein
Gewinnerthema. Geht man zu restriktiv vor, ist die Wirtschaft
verärgert. Gerade erst hat etwa Airbus-Chef Tom Enders mit der
Auslagerung der Hubschrauberproduktion nach Frankreich gedroht. Gibt
man dem Drängen der Unternehmen nach, sind diejenigen sauer, die von
einem SPD-Minister grundsätzlich Zurückhaltung in Rüstungsfragen
erwarten. Auf den zweiten Blick hingegen ist der Vorstoß von Gabriel
verwunderlich. Schließlich möchte der Mann vermutlich eines Tages
Kanzler werden. Verantwortungsbereiche auf andere abzuwälzen gilt
nicht gerade als kanzlertaugliche Eigenschaft. Außenminister
Steinmeier hat die Debatte nun beendet: Er hat klargemacht, dass er
nicht vorhat, den Ausputzer zu spielen.
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Datum: 15.10.2014 - 20:30 Uhr
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