Barthle: Umschuldungswunsch Irlands stärkt Eurozone
(ots) - Deutschland entstehen keine Nachteile
Der Deutsche Bundestag wird heute über den Wunsch Irlands
abstimmen, einen Teil seiner seit 2010 empfangenen Finanzhilfe
vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuzahlen.
Dazu erklärt der haushaltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Union unterstützt den Umschuldungswunsch Irlands, weil er
unserem Partnerland hilft und die europäischen Gläubiger nicht
schlechter stellt. Die Verbesserung der Schuldentragfähigkeit Irlands
stärkt die Stabilität der Eurozone insgesamt.
Der Wunsch Irlands, die vom IWF erhaltenen Finanzhilfen vorzeitig
zurückzuzahlen, zeigt, dass das Irland-Hilfsprogramm ein voller
Erfolg ist. Irland hat die vereinbarten Reformvorgaben in der
Haushaltspolitik und bei den Strukturreformen durchweg erreicht oder
zum Teil sogar übererfüllt. Irland erntet heute die Früchte seiner
Anstrengungen, wenn es am Finanzmarkt deutlich niedrigere Zinsen
zahlen muss als auf seine Hilfskredite.
Allerdings darf Irland seine Zinsersparnisse nicht für höhere
Ausgaben oder für Steuersenkungen einsetzen. Wir werden genau
beobachten, was Irland in den kommenden Jahren in der Steuerpolitik
tun wird. Bundesfinanzminister Schäuble setzt sich deshalb
richtigerweise mit Nachdruck dafür ein, dass Irland weitere
Anpassungen der nationalen Steuerregeln und -praxis vornimmt. Es geht
insbesondere darum, Steuervermeidungsstrategien multinationaler
Konzerne wirksam zu begegnen und einen Steuerdumping-Wettbewerbe
innerhalb der EU zu vermeiden.
Der Erfolg Irlands ist ein klares Signal an andere
Hilfsprogrammländer sowie Frankreich und Italien aus, ihre Haushalte
in Ordnung zu bringen und Strukturreformen umzusetzen."
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Datum: 08.10.2014 - 11:53 Uhr
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