Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerzahlerbund
(ots) - Der Vorwurf der Geldverschwendung ist schnell
ausgesprochen, besonders dann, wenn es um Steuergeld geht. Man sollte
jedoch nicht jeden vom Steuerzahlerbund aufgelisteten Tatbestand
skandalisieren. Wer plant, macht Fehler, wer investiert, kann auch
mal aufs falsche Pferd setzen, das ist im Privaten genauso wie in der
Wirtschaft und bei der öffentlichen Hand.
Ein Skandal ist allerdings, was sich seit Jahren rund um den Bau-
und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ereignet. Immer wieder verteuern sich
Projekte um viele Millionen Euro, werden Planungsfehler bekannt, ist
von Korruption die Rede. Und die Politik? Schiebt das Problem auf die
lange Bank eines Untersuchungsausschusses.
Bezeichnend für die fahrlässige Unbedarftheit war jüngst die
Äußerung des ehemaligen NRW-Finanzministers Helmut Linssen (CDU) in
ebenjenem Ausschuss. Er habe als zuständiger Minister beim
Amtsantritt im Jahr 2005 den BLB im »ziemlich schwierigen Zustand«
vorgefunden. Grundlegend geändert haben er und andere Verantwortliche
seitdem jedoch nichts. Das darf nicht sein. Die Politik muss endlich
handeln.
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Datum: 07.10.2014 - 21:00 Uhr
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