neues deutschland: Linke-Bundestagsabgeordnete drängen auf Einsatz von Militär unter UN-Mandat gegen IS
(ots) - 14 Politiker der Linkspartei fordern für den
Verteidigungskampf der Kurden in der nordsyrischen Enklave Kobane
"militärische Unterstützung und Kooperation". Das berichtet die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" unter Verweis
auf eine ihr vorliegende Erklärung der Parlamentarier. Die
Unterzeichner, unter ihnen Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und
Fraktions-Vizevorsitzender Dietmar Bartsch, sprechen demnach davon,
dass sich der UN-Sicherheitsrat "nun endlich hinter seinem
Generalsekretär Ban Ki Moon versammeln und umgehend zusammentreten"
müsse, "um über eine gemeinsame Antwort gemäß der UN-Charta zur
Wahrung der internationalen Sicherheit zu beraten und zu
entscheiden". Es sei seine Verantwortung und seine Pflicht, "zu
diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um die
Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen,
Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken".
Weitere Unterstützer der Erklärung sind u.a. der Sprecher des Forums
Demokratischer Sozialismus, Dominic Heilig, der Obmann im
Außenpolitischen Ausschuss des Bundetages Stefan Liebich und der
Fraktionsvizevorsitzende Jan Korte.
In ihrem Parteiprogramm fordert die Linke das Ende aller
Kampfeinsätze der Bundeswehr, auch aller deutscher Beteiligungen an
UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta.
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Datum: 07.10.2014 - 16:22 Uhr
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