Rheinische Post: Der starke Staat
(ots) - Für die Abwehr terrorbereiter Islamisten in
Deutschland bedarf es eines starken Staates. Stärke zeigt sich
allerdings nicht zwingend darin, dass der Staat seine Gesetze immer
weiter verschärft. Vielmehr zeigt sich Stärke in Konsequenz gegen
diejenigen, die den inneren Frieden und die demokratische Freiheit
bedrohen. Solche Konsequenz können Behörden nur walten lassen, wenn
sie gut informiert sind und einheitlich handeln. Diese
Voraussetzungen lassen sich in einem zentralistischen Staat leichter
erreichen als im Föderalismus. Es ist im Föderalismus aber nicht
unmöglich, eine Einheit von Wissen und Handeln herzustellen. In
Deutschland wurde eigens für die Abwehr des islamistischen Terrors
ein Zentrum geschaffen, das Informationen bündeln soll. Erstaunlich
ist, dass die Datenlage der Regierung zu den Reise-Einschränkungen
der Verdächtigen dennoch dünn ist. Denn selbst wenn man mit
Gesetzesverschärfungen auf die Gefahr reagieren will, wird dies nur
erfolgreich sein, sofern man die richtigen Lücken schließt. Und dafür
braucht man solche Daten.
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Datum: 06.10.2014 - 20:55 Uhr
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