Rheinische Post: Neue Flüchtlingspolitik
Kommentar Von Antje Höning
(ots) - Der NRW-Flüchtlingsskandal ist der Kanzlerin
nicht entgangenen. Wissend, wie die Bilder von brutalen Wachleuten
das Image vom bösen Deutschen fördern, verurteilte sie selbst bei der
Einheitsfeier die "abstoßenden Angriffe". Auch Ministerpräsidentin
Kraft fand klare Worte. Nun müssen Taten folgen. Mit dem Rücktritt
des NRW-Innenministers, den die müde Opposition aus CDU und FDP
reflexhaft fordert, wäre nichts gewonnen. Not tut ehrlichere Politik.
Syrien und Irak stehen seit langem in Flammen; dass der
Flüchtlingsstrom NRW überrascht, offenbart Naivität. Neben mehr
Kontrolle der Sicherheitsdienste brauchen wir klare Regeln:
Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, müssen rasch abgeschoben
werden, um die Hilfe auf wirklich Bedürftige zu konzentrieren.
Asylbewerber, deren Verfahren läuft, müssen arbeiten dürfen. Viele
wollen. Doch das geltende Recht erlaubt es ihnen erst nach neun
Monaten und auch nur, wenn kein Deutscher den Job will. Wo Menschen
in Heimen zu Nichtstun verdammt sind, wächst die Aggressivität. Die
Politik hat es in der Hand, das zu ändern.
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Datum: 03.10.2014 - 19:35 Uhr
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