Rheinische Post: Städtetag NRW mahnt Hürde bei Kommunalwahl an
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(ots) - Der Städtetag NRW hält die Einführung einer
Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für "dringend
notwendig". Eine solche Regelung würde die Zersplitterung der Räte
verhindern und so die Funktionsfähigkeit der Räte aufrechterhalten,
sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Wuppertaler
Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der in Düsseldorf Rheinischen
Post (Donnerstagausgabe). Die gestiegene Zahl von Kleinstparteien,
Protestgruppen und Einzelvertretern in den Räten seit der Aufhebung
der Sperrklausel im Jahr 1999 sei besorgniserregend. Zum Teil gebe es
bis zu 13 Parteien und Gruppierungen. Die nächste Kommunalwahl in
NRW findet 2020 statt.
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Datum: 02.10.2014 - 00:00 Uhr
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