Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
CDU streitet über kalte Progression
Mit geballter Kraft
alexandra jacobson, berlin
(ots) - Die CDU gilt vielen als Kanzlerwahlverein, und
in der Tat ist die Spannung auf christdemokratischen
Bundesparteitagen übersichtlich. Doch im Dezember dürfte es in Köln
zu einer interessanten Auseinandersetzung kommen. Bisher hat die
CDU-Spitze das Ansinnen zur Abmilderung der kalten Progression mit
einer Geste des Bedauerns von sich gewiesen. Man würde ja gerne, hieß
es stets, aber mit den rot-grünen Bundesländern sei dieses Vorhaben
nun mal nicht umzusetzen. Doch die Partei gibt sich mit dieser
Erklärung offenbar nicht mehr zufrieden. Zum ersten Mal haben sich
der Arbeitnehmerflügel und die Mittelstandsvereinigung
zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die heimliche Steuererhöhung
Front zu machen. Der Antrag für eine "Steuerbremse" lässt sich wegen
dieser geballten Kraft nicht leicht vom Tisch fegen. Es kann auch
niemand behaupten, dass der Antrag unmäßige Forderungen enthielte.
Schließlich würden sich die Initiatoren auch mit einem Beginn zum 1.
Januar 2017 zufriedengeben, und eine rückwirkende Tarifbereinigung
wird explizit abgelehnt. Momentan ist die kalte Progression wegen der
niedrigen Inflation sowieso eher ein kleines Problem. Aber das kann
sich schnell ändern. Selbst wenn die Entlastung nur gering ausfällt,
ist das Vorhaben zu begrüßen. Denn schließlich geht es um Geld, das
dem Staat einfach nicht zusteht.
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Datum: 01.10.2014 - 19:13 Uhr
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