Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Woidke gegen Verklärung der DDR
(ots) - Frankfurt (Oder). In die Debatte um das
Wort "Unrechtsstaat" zur Bezeichnung der DDR hat sich auch
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eingeschaltet.
"Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es gut ist, wenn man die Sicht
auf die DDR-Geschichte schriftlich fixiert, bevor man gemeinsam mit
der Linkspartei regiert", sagte er der Märkischen Oderzeitung
(Donnerstagausgabe). 2009 habe die rot-rote Regierung in Brandenburg
in der Präambel des Koalitionsvertrages festgelegt, "dass es eine
Verklärung der SED-Diktatur mit dieser Koalition nicht geben wird".
Daran habe sich die Koalition bis heute konsequent gehalten. Es
herrsche Einigkeit, so Woidke, dass die DDR kein Rechtsstaat war.
"Die DDR war ein Staat, in dem durch staatliche Stellen vielen
Menschen großes Unrecht angetan wurde." Mit Blick auf die
thüringischen Verhandlungen zur Bildung eines rot-rot-grünen
Bündnisses fügte er allerdings hinzu, dass Thüringen "keiner Hinweise
aus Brandenburg" bedürfe.
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Datum: 01.10.2014 - 18:10 Uhr
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