Mayer: Länder bei der Flüchtlingsunterbringung in der Verantwortung
(ots) - Nach den skandalösen Vorkommnissen in NRW müssen
die Länder ordentliche Zustände in Flüchtlingsunterkünften
gewährleisten In den letzten Tagen sind Übergriffe von Mitarbeitern
privater Sicherheitsdienste auf Asylbewerber in
Landesaufnahmeeinrichtungen bekannt geworden. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Die drastisch steigenden Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder
und Gemeinden vor große Aufgaben. Dabei muss jeder seiner
Verantwortung und Zuständigkeit gerecht werden. Der Bund
gewährleistet über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die
Bearbeitung der Asylanträge. Die Länder und Kommunen sind hingegen
für die angemessene und sichere Unterbringung der Flüchtlinge
verantwortlich. Das gilt auch dann, wenn die Zahl der Asylbewerber
enorm ansteigt wie in den vergangenen Monaten.
Vorkommnisse, wie sie sich in Burbach zugetragen haben, sind
abscheulich und müssen zügig aufgeklärt werden. Ebenso wichtig wie
die strafrechtliche Verfolgung ist jedoch, dass die zuständigen
Landesinnenminister die richtigen Konsequenzen ziehen.
Die Pauschalverdächtigung der gesamten privaten Sicherheitsbranche
ist nicht der richtige Weg. Gründliche Auswahl des Personals und die
Überprüfung von Qualitätsstandards sind aber zwingend notwendig. Die
Länder haben eine erhöhte Aufsichtspflicht wenn sie staatliche
Kernaufgaben, wie die Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften durch
Private wahrnehmen lassen. Wer einschlägig vorbestraft ist, hat als
Sicherheitskraft in Flüchtlingsheimen nichts verloren.
Darüber hinaus müssen sich manche Bundesländer fragen lassen, ob
es richtig sein kann, die Landespolizeien immer stärker zu
reduzieren. Denn die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist
staatliche Kernaufgabe. Ohne eine - auch personell - vernünftig
ausgestattete Polizei ist das nicht zu machen."
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Datum: 30.09.2014 - 12:09 Uhr
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