Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu deutschen IS-Kämpfern
(ots) - Einmal Lochen oder ein x mit Spezialfarbe auf
den Personalausweis - und schon verpasst der Terror-Reisende aus
Deutschland den Heiligen Krieg: Der Vorschlag zur Markierung von
Personalausweisen dschihadverdächtiger Bundesbürger klingt so simpel,
dass man fragen muss, warum all das nicht längst geschieht.
Allerdings: Die Grenzkontrolle mit dem Stempelkasten steht
lediglich für eine bürokratisch perfekte Illusion von deutscher
Ordnungspolitik. Die Realität sieht anders aus.
Immerhin: Ein deutscher Pass kann bereits nach geltender
Rechtslage entzogen werden, wenn der begründete Verdacht besteht,
dass jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu
unterstützen. Im Personalausweisgesetz fehlen jedoch entsprechende
Bestimmungen, wie das?
Außerdem: Wie ist es möglich, dass für den Transit in der Türkei
ein Personalausweis ausreicht? Klar, das war eine Erleichterung, die
zwischen Berlin und Ankara zugunsten vieler Türken bei uns
ausgehandelt wurde. Jetzt kann es solche Extras nicht mehr geben. Es
geht um Kopf und Kragen.
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Datum: 26.09.2014 - 20:30 Uhr
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