Schwäbische Zeitung: Kommentar: Die Grünen und ihr Snowden
(ots) - Dass die Union und die SPD sich winden, wenn es
um Edward Snowden geht, ist eine der Eigenarten dieser Großen
Koalition. Die Bundeskanzlerin und ihr Vize wollen das Verhältnis zu
den USA nicht über Gebühr belasten, darum soll der ehemalige
NSA-Mitarbeiter am liebsten per Videolink befragt werden oder an
einem anderen Ort als Deutschland. Dass gegen eine solche Weigerung
beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht wird, ist eine
wunderbare Selbstverständlichkeit. Die politisch Mächtigen befinden
etwas und ihre Kritiker klagen dagegen. Nur wer klagt denn da? Nicht
nur die Grünen, sondern die Grünen gemeinsam mit der Linken.
Bemerkenswert, wie die einstigen Hoffnungsträger des politischen
Wandels sich auf der Suche nach einem neuen politischen Profil auch
mit Partnern abgeben, von denen viele den Unrechtsstaat DDR als ganz
gemütlich empfanden. Denken wir das mal weiter: Dann könnten sich die
Grünen irgendwann auch in Sachfragen mal mit der Alternative für
Deutschland zusammentun. Aber nicht jede gute Sache heiligt jede
Kooperation.
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Datum: 26.09.2014 - 19:00 Uhr
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