Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Große Koalition entdeckt die Wirtschaftspolitik
Zurück zu Brot- und Butter-Themen
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - CDU/CSU und SPD wollen den Übergang vom Beruf in
die Rente flexibler gestalten. Gleichzeitig wollen sie aber darauf
achten, dass die Kosten, die dadurch entstehen, zu keinen neuen
Belastungen führen. Das ist eine interessante Änderung der Tonlage.
Denn bisher durfte man den Eindruck gewinnen, dass bei den
Rentenreformen Geld keine Rolle spielt. Besonders für die
Mütterrente, aber auch für die abschlagsfreie Rente mit 63 hat die
Große Koalition richtig viel Geld ausgegeben. Als sei die gute
Konjunktur ein ewig währender Zustand. Schwarz-Rot hat sich selber
gerne als Wohlfühlkoalition in Szene gesetzt. Mittlerweile ändert
sich das Bild. Die Wachstumsaussichten werden nach unten korrigiert.
Es zeichnet sich ab, dass Deutschland doch keine Insel der Seligen
ist, sondern wirtschaftlich von der globalen Großwetterlage abhängt:
Die Dauerschwäche anderer europäischer Volkswirtschaften wie etwa
Frankreich und Italien sowie die Ukrainekrise trüben die Auftragslage
ein. Vermutlich wird die Große Koalition in der nächsten Zeit einen
neuen Fokus auf eine aktive Wirtschaftspolitik legen müssen. Noch
nicht alle Minister haben diesen Schwenk von der Wohlfühlfront zu den
Brot- und Butterthemen vollzogen. Arbeitsministerin Andrea Nahles
bastelt etwa weiter unverdrossen an einer Antistress-Verordnung,
obwohl die Koalitionspartner zu Recht nur noch wenig Neigung für ein
solches Vorhaben zeigen. Es stellt sich jetzt die Frage, was die
Regierungsparteien unter einer aktiven Wirtschaftspolitik verstehen.
Die Abwesenheit von Steuererhöhungen allein, das Mantra von CDU und
CSU, ist eine zu dürftige Antwort. Wie sieht es denn konkret aus mit
der Mobilisierung von privatem Kapital für die Infrastruktur? Und
sollte es nicht auch verstärkt Risikokapital für
Unternehmensgründungen geben? Was ist mit dem Bürokratieabbau und der
betrieblichen Forschungsförderung? Auf diese Antworten darf man
gespannt sein.
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Datum: 25.09.2014 - 20:43 Uhr
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