Rheinische Post: Bundestagspräsident Lammert sieht Chancen für eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bundestag auf fünf Jahre
(ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht
Chancen für eine Verlängerung der Sitzungsperiode des Bundestags auf
fünf Jahre. "Die Zahl der Sympathisanten vermehrt sich erkennbar. Es
gibt dazu nach meiner Auffassung eine verfassungsändernde Mehrheit im
deutschen Bundestag", sagte der Parlamentspräsident der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinische Post" (Montagausgabe). Er selbst fordere
die längere Legislaturperiode schon seit geraumer Zeit. Zuletzt hatte
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Verlängerung auf fünf Jahre
gefordert. Lammert sprach sich auch für mehr Sitzungswochen in einem
Parlamentsjahr aus. "Die in den Sitzungswochen verfügbare Zeit reicht
nicht zur sorgfältigen Beratung und Debatte aller von Regierung und
Fraktionen eingebrachten Initiativen und Gesetzentwürfe aus", sagte
der Bundestagspräsident.
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Datum: 22.09.2014 - 00:00 Uhr
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