Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Die SPD und die Freihandelsabkommen
Ohne Chlorhuhn
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Sigmar Gabriels jüngster Rollenwandel ist noch
nicht bei allen Genossen angekommen. Er ist nicht mehr der gütige
Parteichef, der alle in der Partei einschließlich der Linken umarmt,
um die SPD in die Große Koalition zu bugsieren. Jetzt ist er
Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Als solcher muss er eine Politik
durchsetzen, die die Aussichten der Unternehmer auf einträglichen
Handel und Wandel verbessern. Es ist kein Geheimnis, dass die
exportorientierte deutsche Wirtschaft große Hoffnungen auf die
Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada setzt. Zu Recht. Es
existieren derzeit 140 Freihandelsabkommen mit deutscher Beteiligung,
und die hiesige Wirtschaft hat von allen gut profitiert. Mittlerweile
müsste sich zudem herumgesprochen haben, dass es kein Chlorhuhn in
Deutschland geben wird und die Schiedsgerichte zum Investorenschutz,
ursprünglich übrigens eine deutsche Idee, auch keine Chance haben.
Für den Arbeiter bei VW oder Daimler stellt das Freihandelsabkommen
mit den USA ein Versprechen für künftigen Wohlstand dar, weshalb sich
der DGB zu einem Ja durchgerungen hat. Wenn Gabriel es nicht schafft,
die Freihandelsabkommen um-zusetzen, ist er als Wirtschaftsminister
gescheitert. Warum dass die SPD weiterbringen soll, bleibt ein
Geheimnis. Der linke Flügel mag sich weiter für dieses Scheitern
starkmachen. Klug ist das nicht.
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Datum: 21.09.2014 - 19:45 Uhr
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