Westfalenpost: Asylkompromiss - zum Nutzen der Flüchtlinge
(ots) - Es ist gut, Prinzipien zu haben. Das Asylrecht als
individuelles Recht zu betrachten, in dem jeder Einzelfall zu prüfen
ist, ist ein gutes Prinzip. Insofern ist der Wunsch verständlich,
daran festzuhalten. Wenn das Bestehen darauf jedoch Flüchtlingen,
deren Schutz das Prinzip dienen soll, zum Nachteil gereicht, wirkt
das ideologisch verbohrt. So wie die Führung der Grünen.
Dass drei Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern erklärt
werden, schadet den Roma, die von dort nach Deutschland reisen,
praktisch nicht: Ihre Anerkennungsquote liegt ohnehin bei lediglich
0,3 Prozent. Armut und soziale Diskriminierung sind eben keine
Asylgründe. Die Verbesserungen, die Baden-Württembergs grüner
Ministerpräsident mitverhandelt hat, sind dagegen real: die
Erleichterung der Arbeitsaufnahme, die Lockerung der Residenzpflicht,
die Verbesserung der Gesundheitsfürsorge für unbegleitete Kinder.
Kretschmanns Zustimmung zum großkoalitionären Angebot ist allein
deshalb richtig. Dass der Bund einen Teil der Sozialleistungen
übernimmt und so die Kommunen entlastet, kommt noch dazu. Auch das
wird die in der Bevölkerung vorhandene Hilfsbereitschaft für Menschen
in Not fördern. Geschadet hat Kretschmann nur seiner auch taktisch
düpierten Partei. Das könnte ihm bei der nächsten Landtagswahl sogar
nützen.
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Datum: 19.09.2014 - 22:08 Uhr
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