Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Stärkungspakt Kommunen
Schwarze Nullen
BERNHARD HÄNEL
(ots) - Der Stärkungspakt wirkt. Langsam, teilweise sehr
langsam kommen die überschuldeten Städte und Gemeinden in NRW von
ihren Schuldenbergen herunter. Bis es so weit ist, dass sie die
vielbeschworene schwarze Null schreiben, ist es ein weiter Weg, an
dessen Rand verdammt viele Opfer liegen bleiben. Wirklich lebenswert
dürfte am Ende des Schuldenabbaus kaum eine Kommune sein. Kein
Wunder, dass sich nicht viele Kommunen freiwillig auf diesen Weg
gemacht haben. Ein Haushaltssicherungskonzept ist halt immer noch
bürgerfreundlicher als ein rigider Sanierungsplan. Ohnehin steht der
Stärkungspakt noch immer auf wackligen Füßen. Reiche Kommunen, die
sich am Schuldenabbau ihrer armen Geschwister beteiligen müssen,
haben bekanntlich Verfassungsklage gegen das Gesetz eingereicht. Der
Ausgang ist ungewiss; angesichts der mäßigen Erfolge der
Landesregierung bei der richterlichen Überprüfung ihrer Gesetze ist
dem Stärkungspakt keine gute Zukunft gewiss. Wirkliche Entlastung
käme ohnehin von anderer Stelle. Der Bund greift am tiefsten in die
kommunalen Kassen. Vornehmlich trifft dies die finanzschwachen
Kommunen. So gibt die Stadt Bielefeld fast 90 Millionen Euro für
Sozialleistungen aus, bekommt aber lediglich 25 Millionen Euro vom
Bund erstattet. Für Schäubles schwarze Null zahlen letztlich die
Kommunen.
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Datum: 15.09.2014 - 20:30 Uhr
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