Frankfurter Rundschau: Kommentar zu den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg
(ots) - Die Erfolge der AfD sind kein Naturgesetz. Sie
beruhen, wenn nicht alles täuscht, auf massiver Unzufriedenheit mit
einer Politik, die einem fatalen Irrtum unterliegt. Mit einer
Regierung, die meint, den Leuten weismachen zu können, das sanft
gesäuselte "Weiter so" der Kanzlerin reiche aus, um die Krisen und
Risiken einer ökonomisch und politisch unübersichtlichen,
konfliktgeladenen Welt von uns fernzuhalten. Einer Regierung noch
dazu, die zumindest im Bund eine so erdrückende Mehrheit besitzt,
dass Gegenstimmen nur noch schwer auszumachen sind. Das wäre
eigentlich der Moment, um - statt rückwärtsgewandter Fantasien von
totaler Geborgenheit in Familie und Nation - attraktive Reformen
anzubieten. Ideen, die Zukunftsängste aufgreifen, statt sie zu
missbrauchen. Das hätte viel mit Sicherheit zu tun, vor allem, aber
nicht nur mit sozialer. Wer auch immer in Erfurt mit wem regiert -
das ist eine Aufgabe der (ehemaligen?) Reformparteien, die weit über
einen Wahlkampf hinausgeht. Die staatspolitische Aufgabe, den
Rechtspopulismus zu bekämpfen, und die Verpflichtung, eine
Reform-Alternative zu entwickeln, lastet nun erst recht auf SPD,
Grünen und Linken.
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Datum: 14.09.2014 - 17:19 Uhr
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