Lucke: Martin Schulz lässt Fragen offen
(ots) - Zu seiner Anfrage über die Bezüge der EU-Kommissare
erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland und
MdEP:
Am 16. Juli 2014 stellte Bernd Lucke eine kleine Anfrage nach den
Bezugsansprüchen der Kommissare. "Mein Kernanliegen war es
aufzuklären, ob die Kommissare tatsächlich nach bereits dreimonatiger
Amtszeit lebenslange Pensions- und andere Versorgungsansprüche
erwerben", so Bernd Lucke. Die Frist zur Beantwortung solcher Art von
Anfragen sei auf großzügige sechs Wochen festgesetzt, da unter
anderem auch Recherche- und Übersetzertätigkeiten erforderlich seien.
"Martin Schulz hat diese Frist zur Beantwortung kommentarlos
verstreichen lassen. Das mutet mehr als seltsam an, zumal es keinen
großen Aufwand bedeuten kann, über bestimmte Bezüge von Kommissaren
aufzuklären. Das Verhalten von Martin Schulz ist intransparent",
urteilt Lucke. "Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wohin
ihre Steuergelder gehen und wie viel davon an die Kommissare für
welche Leistung und welchen Zeitraum ausgezahlt wird."
Ein Schelm, wer Böses dabei denke, dass just in Wahlkampfzeiten
diese Anfrage unbeantwortet bleibe. "Ich verurteile diese
durchschaubare Taktiererei von Martin Schulz auf das Schärfste und
verlange umgehend eine Erklärung, warum Schulz seinen Pflichten als
Parlamentspräsident nicht nachkommt", sagt Lucke.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 12.09.2014 - 12:17 Uhr
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