Strobl: Wir bieten Terrormiliz "Islamischer Staat" die Stirn
(ots) - Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Freitag
ein Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat"
ausgesprochen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:
"Die Union mit Bundesinnenminister de Maiziere an der Spitze zeigt
mit dem Verbot, dass sie entschlossen gegen die Terrormiliz
"Islamischer Staat" (IS) in Deutschland vorgeht. Jetzt ist klar: Wer
für IS in Deutschland aktiv wird, verletzt unsere Gesetze und macht
sich strafbar. Mit dem Betätigungsverbot ist nun auch klargestellt,
dass in Deutschland die IS-Flagge nicht gezeigt werden darf.
Die Dschihadisten der IS, die selbsternannten Gotteskrieger, und
ihre Sympathisanten sollen sich nicht täuschen: Wir sind ein
liberales und tolerantes Land. Wer sich aber mit unserem
freiheitlichen Staat anlegt und ihn bekämpft, dem treten wir mit
Härte und Schärfe entgegen. Gerade die Anschläge vom 11. September
2001 lehren uns, dass wir nicht zu nachsichtig mit den Feinden
unserer Demokratie umgehen dürfen.
Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Wir werden die
Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger konsequent schützen und
verteidigen."
Hintergrund:
Ausländische Vereine können nach § 15 Vereinsgesetz verboten
werden. Anstelle des Verbots kann auch ein Betätigungsverbot
ausgesprochen werden, das sich auf bestimmte Handlungen oder
bestimmte Personen beschränkt, § 15 i. V. m. § 14 Abs. 3
Vereinsgesetz. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz wird mit
Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer Kennzeichen
eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins verbreitet oder
öffentlich oder in einer Versammlung verwendet.
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Datum: 12.09.2014 - 11:38 Uhr
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