Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Russland-Politik der EU
Sanktionen mit Fangschnur
Knut Pries, brüssel
(ots) - Wenn man sieht, wie weit die Meinungen in Sachen
Sanktionen gegen Russland auseinandergehen, ist es geradezu ein
Wunder, dass die EU überhaupt noch einschlägige Beschlüsse zustande
bringt. Sanktionen ja, aber mit Fangschnur, falls Putin zur Vernunft
kommt - ein ziemlich verquälter Kompromiss. Die Vertreter der 28
EU-Regierungen konnten sich nicht einig werden, ob Putin hinreichend
zu Vernunft gekommen sei, und steckten erst mal den Kopf in den Sand.
Patenterweise geht es bei der Inkraftsetzung von Zwangsmaßnahmen
nicht von jetzt auf gleich: Der Text muss ausgefertigt, übersetzt und
im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die 28 kamen überein, die
technische Verzögerung zur weiteren Putin-Beobachtung zu nutzen. Bis
schließlich die Bundeskanzlerin aus Berlin eine Art Basta-Botschaft
ergehen ließ: Schluss mit lustig, der Beschluss sei nun gefälligst in
die Wirksamkeit zu überführen. Das peinliche Gewurstel ändert nichts
daran, dass es sich um schmerzhafte Restriktionen handelt, für die EU
ebenso wie für Putin. Der hat bereits Vergeltung angekündigt. Von der
Entschlossenheit, deren die EU sich gern rühmt, wird er mäßig
beeindruckt sein.
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Datum: 11.09.2014 - 18:59 Uhr
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