Neue Westfälische (Bielefeld): Hans-Peter Bartels: Deutscher Kampfeinsatz in Irak oder Syrien "kein Thema"
(ots) - Bielefeld. Eine direkte Beteiligung an den
US-Luftschlägen gegen die radikale Islamisten-Miliz Isis im Irak oder
in Syrien schließt Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des
Bundestags-Verteidigungsausschusses, aus. Der SPD-Politiker
kritisierte damit im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) den außenpolitischen Sprecher
der Union, Philipp Mißfelder, der eine direkte Unterstützung für die
geplanten Luftangriffe in Aussicht gestellt hatte. "Wir begrüßen es
sehr , dass die USA Luftschläge gegen die ISIS-Dschihadisten im Irak
und in Syrien angekündigt haben", so Bartels, aber ein deutscher
Kampfeinsatz im Irak oder in Syrien "ist kein Thema" und werde auch
von keinem der Verbündeten gefordert. Man werde es bei den
Waffenlieferung an die Kurden und der geplanten humanitären Hilfe für
die Opfer der ISIS-Angriffe belassen, so Bartels. Dass sich die
Briten an den Luftschlägen beteiligen wollen, findet Bartels
verständlich: "Der Irak stand früher unter britischem Mandat, die
haben einen engen Bezug zu der Region". Deutschland könne sich
außenpolitisch nicht überall nicht überall gleichermaßen engagieren,
die Bundesregierung lege ihren Schwerpunkt auf eine Beilegung des
Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Das sei auch wichtig, um
Russland in den Vereinten Nationen wieder mit ins Boot zu holen, denn
ein UN-Mandat im Kampf gegen die Isis scheitere momentan allein an
der Verweigerungshaltung der Russen im UN-Sicherheitsrat. Bartels:
"Dabei liegt die Bekämpfung des islamistischen Terrors genauso stark
im Interesse Russlands wie im Interesse des Westens."
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Datum: 11.09.2014 - 12:49 Uhr
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