Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushalt 2015
(ots) - Deutschland gibt viel Geld an vielen falschen
Stellen aus. Wenn in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und dauerhaft
steigenden öffentlichen Haushalten die Infrastruktur zum Teil auf der
Strecke bleibt, dann setzen Bund, Länder und Kommunen nicht die
richtigen Schwerpunkte. Noch mehr Einnahmen zu erzwingen, ist ganz
gewiss nicht die Lösung. Auch nicht, allein auf private Investoren zu
hoffen.
Es ist richtig, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
eisern die »Schwarze Null« verteidigt. Sein Ziel, neue Schulden
unbedingt vermeiden zu wollen, sollte ein Signal für alle politischen
Haushalte sein: nämlich, mit den Einnahmen auf Rekordniveau
auszukommen. Vor allem in guten Zeiten, die nicht ewig währen.
Da aber wirtschaftlich weniger gute Zeiten wegen des Konflikts mit
Russland bald anbrechen könnten, ist für 2015 ein geringeres
Steueraufkommen als im laufenden Jahr zu erwarten. Und dann? Steuern
erhöhen und Wahlversprechen brechen? Vielleicht muss Schäuble
beweisen, dass die »Schwarze Null« kein Selbstzweck war - wenn der
Bund neue Schulden macht.
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Datum: 09.09.2014 - 21:00 Uhr
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