Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Forderung nach Absenkung der Alkoholgrenze für Radfahrer
Komfortable Lage
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
(ots) - Ralf Jäger ist als nordrhein-westfälischer
Innenminister in einer komfortablen Lage. Er ist wichtig genug, um
ein Thema über den Nachrichtenticker laufen zu lassen. Geht es
allerdings um Verantwortung und Zuständigkeit, ist er nicht selten
fein raus. So auch bei der Meldung zur Absenkung der Alkoholgrenze
für Radfahrer. In Deutschland liegt der Wert derzeit bei 1,6
Promille, Strafanzeigen wegen Trunkenheit drohen bereits ab 0,3
Promille. Die Grenzen haben sich in der ständigen Rechtsprechung
herausgebildet. Sie können nicht einfach durch politische
Entscheidungen geändert werden. Der Gesetzgeber kann jedoch einen
konkreten Wert ins Strafgesetzbuch hineinschreiben. Die Musik spielt
in der Angelegenheit also auf Bundesebene. Dass man im Straßenverkehr
nicht mal angetrunken unterwegs sein sollte, versteht sich eigentlich
von selbst. Trotzdem ist die höhere Grenze für Radfahrer gerade in
ländlichen Regionen häufig ein Argument, nach einer Feier auf den
Drahtesel zurückzugreifen - und erst gar nicht über eine Rückfahrt
mit dem Auto nachzudenken. Minister Jäger kennt die Argumente. Aber
man kann ja mal den Finger in die Wunde legen.
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Datum: 09.09.2014 - 20:30 Uhr
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