Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Bundeshaushalt
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Haushaltspolitik der Bundesregierung:
Schäubles Markenzeichen, der Abbau der Neuverschuldung bis auf
Null, ist in der von ihm vertretenen Form eine Milchmädchenrechnung
in Tateinheit mit Wählerverdummung. Die Einnahmen zu verbessern, ist
tabu. Das heißt zunächst: Investitionen, die die Daseinsvorsorge
stärken und den Wert des deutschen Staatsvermögens wenigstens
erhalten würden, bleiben aus. Schäuble spart Deutschland immer ärmer.
Das wird noch absurder in einer Zeit, da selbst Schulden sich lohnen
würden: Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sind so niedrig, dass
jede damit finanzierte Investition fast automatisch Gewinn bringen
würde, und zwar für alle. Stattdessen lädt die Regierung private
Investoren ein, an die der Staat, wenn er etwa eine Autobahn dann
anmietet, am Ende mehr bezahlen wird, als wenn er sich verschuldet.
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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
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Datum: 09.09.2014 - 16:42 Uhr
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