Liebing: Wirtschaftsfreundliche Politik des Bundes stärkt Kommunen
(ots) - Höchste Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen seit
1991
Die Kommunen haben im vergangenen Jahr mit 43 Milliarden Euro bei
der Gewerbesteuer die höchsten Einnahmen seit 1991 erzielt. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Wir begrüßen, dass die Kommunen auch im vergangenen Jahr nochmals
ihre Gewerbesteuereinnahmen um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr
steigern konnten. Das zeigt deutlich, dass die auf Wachstum
ausgerichtete Politik der unionsgeführten Bundesregierung sich
positiv auf die Kommunen und deren Finanzsituation auswirkt. Der in
dieser Woche in erster Lesung zur Beratung anstehende Bundeshaushalt
2015 stimmt uns positiv in der Erwartung, dass diese wirtschafts- und
damit auch kommunalfreundliche Politik des Bundes auch künftig
fortgesetzt wird.
Hinzukommt im nächsten Jahr der erste Teil der kommunalen
Direkt-Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro. Durch die
hälftige Aufteilung auf die Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung
des kommunalen Anteils am Aufkommen der Umsatzsteuer werden sowohl
finanzschwächere als auch finanzstärkere Kommunen unterstützt."
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Datum: 09.09.2014 - 15:17 Uhr
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