Kalb: Die Schwarze Null steht
(ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt ab heute den
Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster
Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Bundeshaushaltsplan 2015 und die Finanzplanung bis 2018, die
der Bundesfinanzminister heute in den Deutschen Bundestag eingebracht
hat, läuten eine neue Ära in der Haushaltspolitik ein. Das Aufnehmen
immer neuer Schulden für den Bundeshaushalt wird beendet. Im
kommenden Jahr werden wir zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen
Schulden machen. Dies ist ein historisches Ereignis. Ausgeglichene
Bundeshaushalte haben bislang nur die CSU-Bundesfinanzminister Fritz
Schäffer in den 50er Jahren und Franz Josef Strauß 1969 erreicht.
Ab 2015 wollen wir auf Dauer mit dem auskommen, was wir einnehmen
- und das ohne Steuererhöhungen! Damit erfüllen wir ein zentrales
Versprechen an unsere Wähler.
Deutschland beweist seit Jahren, dass es möglich ist,
Haushaltsdisziplin zu wahren und gleichzeitig gute Bedingungen für
ein gesundes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Ganz in diesem Sinne
werden wir in den nun beginnenden Haushaltsberatungen versuchen,
unter Einhaltung der Schwarzen Null Spielräume für eine Steigerung
der Investitionsausgaben, insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur
zu erarbeiten."
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Datum: 09.09.2014 - 11:17 Uhr
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