Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Union streitet über die Pkw-Maut
Grundsätzlicher Makel
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Eigentlich müssten CSU-Chef Horst Seehofer und
Verkehrsminister Alexander Dobrindt über die vielen Kommentare der
CDU zu den Pkw-Maut-Plänen dankbar sein. Denn was
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere CDU-Granden sowie
alle SPD-geführten Landesregierungen an den Plänen der CSU
kritisieren, ist bedenkenswert. Der grundsätzliche Makel an dem
Maut-Murks liegt darin, dass es schon bei der Entstehung gar nicht
darum ging, eine intelligente Finanzierung für Deutschlands
Infrastruktur zu finden. Es ging um einen Wahlkampfschlager - die
"Ausländermaut" kam in Bayern an, weil es die Bayern ungerecht
fanden, speziell in Österreich bei der Straßennutzung zur Kasse
gebeten zu werden. Dass jetzt Kritik auf Dobrindt und Seehofer
niederprasselt, hat nichts mit Gemeinheit zu tun. Dobrindts Pläne
überzeugen schlicht und ergreifend nicht. Eine Maut für alle Straßen
einschließlich grenznaher Kreisstraßen und nur für ausländische
Kraftfahrer ist weder europarechtskonform noch diskriminierungsfrei.
Auch wenn Seehofer das steif und fest behauptet. Zum Glück ist die
Schwesterliebe zwischen CDU und CSU nicht so groß, dass ein
fehlerhaftes Konzept so einfach durchgewinkt wird. Hoffentlich bleibt
die CDU in ihrer Kritik standhaft, auch wenn Seehofer wieder mit
Koalitionsbruch droht.
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Datum: 08.09.2014 - 20:45 Uhr
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