Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Terrorprozess - Nur Verachtung für den Rechtsstaat
(ots) - Das Benehmen der Angeklagten im Düsseldorfer
Terrorprozess zeigt die Verachtung, die die islamistische Szene für
den demokratischen Rechtsstaat empfindet. Demonstratives
Sitzenbleiben, als der Richter den Saal betrat, aggressive Rhetorik
der Anwälte - im Verfahren um das Attentat am Bonner Hauptbahnhof
muss der Staat die Gesetze konsequent anwenden, um sich auch in
solchen Kreisen wenigstens wieder eine gewisse Autorität zu
verschaffen.
Ähnliches gilt im Übrigen auch für die Versuche einer sogenannten
Scharia-Polizei in Wuppertal, islamische Glaubensbrüder zu ihrer
fundamentalistischen Sichtweise des Islam zu bekehren. Es mag ein
PR-Gag der Salafisten gewesen sein, doch ihre Botschaft ist
eindeutig: Das Gewaltmonopol des Rechtsstaates interessiert uns
nicht, und wir mischen uns in die Lebensführung anderer Menschen ein,
wie wir es für richtig halten.
Natürlich muss man gerade nach derart öffentlichkeitswirksamen
Aktionen auch Ruhe bewahren. Deutschland ist nicht auf dem Weg in
Richtung einer Scharia-Gesetzgebung. Doch gleichzeitig gilt es auch,
wachsam zu sein. Nicht nur Geheimdienste und Sicherheitsbehörden,
sondern auch die Gesellschaft darf nicht wegsehen, wenn sich
extremistische Tendenzen breitmachen.
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Datum: 08.09.2014 - 20:00 Uhr
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