Rheinische Post: Kommentar /
Pkw-Maut wird zum Sprengstoff für Koalition
= Von Eva Quadbeck
(ots) - Das Elend fing an, als die Vertreter von Union
und SPD bei den Koalitionsverhandlungen die Quadratur des Kreises
beschlossen und ihr den Namen Pkw-Maut gaben. Dass Verkehrsminister
Alexander Dobrindt quasi vor einer nicht-lösbaren Aufgabe steht,
räumt in der großen Koalition manch einer ein. CSU-Chef Horst
Seehofer, der einst meinte, mit der Pkw-Maut für Ausländer Frieden
über bayerische Stammtische zu bringen, ist am Wochenende erneut der
Kragen geplatzt. Sabotage wirft er dem Finanzminister vor und droht
offen mit Koalitionskrach. In der CDU und auch in der SPD wird man
diese Worte ernst nehmen müssen. Denn die CSU steht mit dem Rücken
zur Wand. Das macht sie unberechenbar. Ihr Prestige-Projekt droht zum
Rohrkrepierer zu werden. Der Verkehrsminister wäre irreparabel
beschädigt. Das Projekt der Pkw-Maut ist völlig verfahren. Es droht
finanziell, juristisch und organisatorisch ein Fiasko zu werden. Am
besten wäre die große Koalition beraten, wenn sie bei diesem Gesetz
Abbitte bei den Wählern leisten und einräumen würde, dass sich nicht
umsetzen lässt, was man im Wahlkampf versprochen hatte. Also:
Rückwärtsgang einlegen und dann neu starten mit der Pkw-Maut.
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Datum: 07.09.2014 - 20:45 Uhr
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