Südwest Presse: Kommentar zur Asyl-Politik
(ots) - Der Bundestag hat zugestimmt: Mazedonien, Serbien und
Bosnien-Herzegowina sollen zu sicheren Herkunftsländer erklärt
werden. Abgelehnte Asylbewerber lassen sich so leichter zurück in die
Balkanstaaten abschieben. Die Union will das, die SPD auch. Im
Bundesrat gibt es aber noch keine Mehrheit, weil Länder mit Grünen am
Ruder Bedenken haben. Scheitert die Reform an grüner Blockade, wie
die CDU schimpft? Ministerpräsident Winfried Kretschmann dreht den
Spieß herum: Es passiere nichts, weil die Bundesregierung kein
Angebot vorlegt. Dabei seien die Grünen verhandlungsbereit. Die
Kompromisslinie ist klar - unter den Grünen aber nicht unumstritten.
Ja zum verschärften Asylrecht, das vor allem die diskriminierten Roma
auf dem Balkan trifft, wenn der Bund die Kommunen entlastet und
Asylbewerber schneller arbeiten dürfen. Wenn die Bundesregierung
nicht schleunigst verhandelt, handelt sie sich selbst
Blockade-Vorwürfe ein. Geschickt gemacht von Kretschmann, auch wenn
das schärfere Asylrecht an den Fundamenten grüner Flüchtlingspolitik
rüttelt. Kretschmann wird für seinen Kurs in der eigenen Partei noch
werben müssen. Aber ohne Kompromisse ist gute Politik nicht zu
machen. Wenn das faktische Arbeitsverbot für Asylbewerber wegkommt,
ist viel gewonnen in Sachen Humanität. Mehr Hilfe gegen die Armut der
Roma auf dem Balkan gehört aber dazu.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 07.09.2014 - 19:38 Uhr
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