BERLINER MORGENPOST: Begrenzte Möglichkeiten/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
(ots) - Politisch Verfolgte, so steht es aus schlimmer
Erfahrung während der Hitler-Diktatur im Grundgesetz, genießen
Asylrecht. Dieser verfassungsrechtlich verbriefte Anspruch wird
zunehmend ausgehöhlt, seit immer mehr Flüchtlinge aus
wirtschaftlicher Not nach Europa und damit auch nach Deutschland
drängen. Hinzu kommt, dass die die Asylgewährung regelnden nationalen
deutschen Gesetze und Verordnungen zunehmend missachtet, gar
erpresserisch außer Kraft gesetzt werden sollen. Wozu das führt,
erleben wir seit Monaten in Berlin.
Es gibt ja keinen Zweifel, dass viele Flüchtlinge dem heimischen
Elend zu entkommen suchen. Dem steht gegenüber, dass die vermeintlich
so wohlhabenden westeuropäischen Staaten in ihrer Aufnahmekapazität
an Grenzen stoßen.(...)
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Datum: 04.09.2014 - 22:04 Uhr
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