Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Haushalt in Nordrhein-Westfalen
Finanzpolitische Floskeln
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
(ots) - In den Regierungsfraktionen scheinen sie ebenso
ratlos zu sein wie in der oppositionellen CDU. 480 Millionen Euro
muss die nordrhein-westfälische Landesregierung auftreiben, weil
durch die Erhöhung der Beamtenbezüge statt der ursprünglich
eingeplanten 700 Millionen jährlich nur noch 220 Millionen Euro im
Landeshaushalt einzusparen sind. Für die Koalitionäre in Düsseldorf
ist zumindest eines klar: dass sie die Differenz aus dem
Personalbereich schöpfen müssen. Immerhin umfasst der größte
Einzeletat satte 42 Prozent des Landeshaushalts. Doch wie und wo
konkret zu kürzen ist? Stirnrunzeln, Achselzucken. So auch in der
CDU: Es müsse Schluss sein mit der "Lila-Laune-Politik in unserem
Land", tadelte Fraktionschef Armin Laschet in einer ersten Reaktion
auf die höhere Neuverschuldung. Was auch immer das heißen mag.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schnüre "allen Einwohnern des
Landes einen immer schwereren Schuldenrucksack". Mehr als Worthülsen
hat der Oppositionsführer offenbar nicht zu bieten. Ähnlich
Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der NRW trotz Mehrausgaben und
gestiegener Verbindlichkeiten weiter auf dem "Konsolidierungspfad"
sieht. Lösungsvorschläge für die verfahrene Lage sucht man indes
vergebens. Dabei bieten sich durch das Urteil der Verfassungsrichter
durchaus Gestaltungsspielräume, etwa bei Beihilfen und Pensionen. Es
wird Zeit für eine geradlinige Finanzpolitik in NRW.
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Datum: 03.09.2014 - 19:04 Uhr
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