Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunalsoli
(ots) - Manche Niederlage hat die rot-grüne
Landesregierung in den vergangenen Jahren vor Gericht eingesteckt.
Haushalte waren nicht verfassungskonform, die Beamtenbesoldung
unzulässig. Wer gegen das Land klagt, so scheint''s, hat gute
Aussichten auf Erfolg. So könnte es der Regierung Kraft auch mit dem
Kommunal-Soli gehen. Denn der ist von allen juristisch umstrittenen
Projekten am ungerechtesten. Solide haushaltende Kommunen werden
geschwächt, damit überschuldete den Kopf über Wasser halten können.
Zugegeben: Nicht alle Probleme der darbenden Kommunen sind
hausgemacht. Aber die Summen, die durch den Soli zustande kommen,
sind für die faktisch insolventen Städte - hauptsächlich an Rhein und
Ruhr - nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn NRW-Innenminister
Jäger verkündet, dass »am Ende alle Kommunen vom Stärkungspakt
profitieren werden«, dann ist das absurd. Bis zum (vorläufigen)
Auslaufen des Kommunal-Soli im Jahr 2020 wird die Finanznot vieler
Städte kaum behoben sein. Und wo der Vorteil für »alle Kommunen«,
also auch die Zahler, liegt, bleibt ein Rätsel.
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Datum: 01.09.2014 - 21:00 Uhr
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