Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Ausscheiden der NPD in Sachsen
(ots) - Mit dem Ausscheiden aus dem Parlament verliert
die NPD eine wesentliche Geldquelle, Propagandaplattform und
Kaderschmiede. Wenigstens hier hat der unerträgliche Zustand ein
Ende, dass der demokratische Staat eine Partei finanzieren muss, die
ihn bekämpft. Daraus den Schluss zu ziehen, das Verbotsverfahren
gegen die NPD sei überflüssig, ist aber völlig abwegig. Da es nun
einmal eingeleitet ist, muss es auch zu Ende geführt werden. Alles
andere wäre ein politischer Sieg für die NPD, die nicht so
ungefährlich ist, wie ihre Wahlergebnisse einen glauben lassen
können. In ihrem Umfeld gedeihen rechtsextreme Kameradschaften, von
denen die Grenzen zur Mörderbande des NSU fließend waren. Sie mit
allen Mitteln zu bekämpfen, ist die Aufgabe aller Demokraten. Am
besten in der Wahlkabine, aber auch vor Gericht.
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Datum: 01.09.2014 - 17:01 Uhr
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