Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu deutschen Waffenlieferungen
(ots) - Es gibt gute Gründe, die Praxis deutscher
Waffenlieferungen zu kritisieren. Länder wie Russland, Saudi-Arabien,
Algerien, Ägypten und Katar sind keine lupenreine Demokratien und
verteidigen auch nicht die Menschenrechte. Hinzu kommt die Gefahr,
dass die Empfänger Waffen in eine andere Richtung drehen und sie
durch Korruption oder Krieg in falsche Hände geraten. Das sind genug
Gründe, die Forderung der Grünen nach parlamentarischer Kontrolle von
Waffenexporten zu unterstützen - allein schon, weil die Regierung
unter Druck gesetzt würde, ihre Haltung zu erklären. Im aktuellen
Fall allerdings entzündet sich der Streit am falschen Objekt. Im
Nordirak geht es darum, durch eine schnelle Reaktion schlimmste
Verbrechen bis hin zum Völkermord an den Jesiden zu verhindern. Soll
Europa die USA allein lassen und bei Mord und Vergewaltigungen
einfach zusehen? Was dort vor sich geht, ist kein Dschihad (Heiliger
Krieg), sondern Terror. Den kurdischen Peschmerga jetzt die Waffen
zur Selbstverteidigung zu verweigern, hieße, diese Verbrechen zu
dulden und ihrer Weiterverbreitung den Boden zu bereiten.
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Datum: 31.08.2014 - 21:00 Uhr
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