Westdeutsche Zeitung: Die FDP auf dem Weg zur Regionalpartei
Ein Kommentar von Ulli Tückmantel
(ots) - Der Mehrheit der Sachsen ist es 25 Jahre nach
dem Mauerfall offenbar nicht mehr so wichtig, das Volk zu sein und in
freier Wahl darüber zu entscheiden, von wem es regiert wird;
Hauptsache, es ist die CDU mit buchstäblich irgendwem als Partner -
solange es sich dabei nicht um die FDP handelt.
Ein Jahr nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl ist die Freie
Demokratische Partei aus dem letzten Landtag geflogen, in dem sie
noch Koalitionspartner in einer Regierung war. Daraus darf man unter
Anrechnung aller Ausreden (das Wetter, kaum Wahlkampf,
Ferienwochenende etc.) ohne Übertreibung schließen: Christian Lindner
ist als FDP-Bundesvorsitzender mit dem Projekt "Wiederaufstieg"
gescheitert.
Die FDP wird weiter mit dem desaströsen Bild identifiziert, das
sie zum Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin abgab. Wenn
Lindner nun außer diesem eindeutigen Misserfolg auch noch Pech hat,
dann markiert der verpasste Wiedereinzug in den sächsischen Landtag
nicht nur das Ende der FDP als Regierungspartei. Viel
wahrscheinlicher ist, dass die FDP auch bei den nächsten
Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg aus den Parlamenten
fliegt.
Wenn es so kommt, wäre die Partei demnächst nur noch in sechs
Landesparlamenten vertreten. Und von diesen Bundesländern liegt
keines mehr im Osten des Landes. Eine solche von Lindner geführte FDP
wäre also bloß eine westdeutsche Regionalpartei, die bundespolitisch
vorerst keine Rolle spielt. Der Plan des 35-jährigen Wuppertalers,
NRW zum Kernland einer neuen Bundes-FDP zu machen, könnte sich in das
Debakel verkehren, außerhalb des nordrhein-westfälischen Reservates
nicht mehr wahrgenommen zu werden.
Vielleicht sollte Lindner doch noch einmal über den Vorschlag
seiner Düsseldorfer Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann
nachdenken, die Partei umzubenennen. Schon bevor die Pleite von
Sachsen gestern Abend ausgezählt war, kündigten frühere FDP-Politiker
in Hamburg die Gründung einer neuen Partei an und beklagten, die
christlich-liberalen Koalitionen hätten "geradezu zu einer Perversion
des Liberalismus" geführt. Die FDP steht vor ihrer nächsten
Zerreißprobe.
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Datum: 31.08.2014 - 19:34 Uhr
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