Westdeutsche Zeitung: Der NSU-Ausschuss in NRW startet nicht vor Herbst - Aus den Fehlern der Anderen lernen
Ein Kommentar von Olaf Steinacker
(ots) - Nach vielem Hin und noch mehr Her befürworten
nun alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag einen
Untersuchungsausschuss zu den Bluttaten des NSU im Land. Mindestens
zwei Sprengstoffanschläge in Köln und ein Mord in Dortmund sollen auf
das Konto der mutmaßlichen Terroristen gehen. Besonders SPD, Grüne
und FDP hatten sich geziert und einen Ausschuss abgelehnt. Erst als
Anfang Juni die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Piraten beschlossen
hatte, einen entsprechenden Antrag zu stellen, zogen die anderen
Parteien mit.
Allzu eilig, mit der längst überfälligen Arbeit zu beginnen, hat
es außer den NRW-Piraten allerdings keine Fraktion. Nach derzeitigem
Stand ist ungewiss, ob der Ausschuss - vermutlich unter SPD-Vorsitz -
vor dem späten Herbst an den Start gehen wird. Das aber muss kein
Nachteil sein: Durch den Untersuchungsausschuss hat
Nordrhein-Westfalen die Chance, in Sachen NSU einen unabhängigen Weg
einzuschlagen.
Etwa dadurch, dass sich die parlamentarischen Aufklärer von allzu
fragwürdigen Thesen verabschieden, die bisher die Richtung vorgegeben
haben - sowohl in fast allen bisherigen Ausschüssen als auch im
Münchener NSU-Prozess.
So wackelt die These ganz gewaltig, die braune Terrortruppe
bestehe im Kern lediglich aus drei Mitgliedern. Die
Bundesanwaltschaft hält dennoch eisern daran fest, auch der Münchener
Strafsenat macht keinerlei Anstalten, sich davon zu lösen.
Vorgegebene Deutung ersetzt den Aufklärungswillen.
Dieser Falle könnte man in NRW aus dem Weg gehen. Wenn man sich
die rechten Strukturen im Land vornimmt; untersucht, wie die Szenen
organisiert, vernetzt und wie sie möglicherweise mit dem NSU
verbandelt sind. Dabei in Richtung der Neonazi-Hochburg Dortmund zu
schauen, ist nicht verkehrt.
Auch ein Blick nach Thüringen lohnt. Der Untersuchungsausschuss in
Erfurt hat die oft formulierte und konsensfähig gewordene Theorie vom
bloßen Versagen der Ermittlungsbehörden widerlegt. Im
Abschlussbericht ist von gezielter Sabotage, bewusstem Hintertreiben
und mittelbarer Unterstützung der Rechtsextremen die Rede. Der Staat
als Helfershelfer. Hoffentlich nicht auch in NRW.
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Datum: 29.08.2014 - 18:56 Uhr
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