Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streikwelle bei Verkehrsträgern
Mehr Gelassenheit
Wolfgang Mulke, Berlin
(ots) - Reisende müssen sich jetzt wohl auf eine
Streikwelle gefasst machen. Bei der Bahn und der Lufthansa drohen
harte Arbeitskämpfe. Immerhin will sich die Lokführergewerkschaft mit
den Piloten dahingehend absprechen, dass beide Verkehrsträger nicht
gleichzeitig ausfallen. Auch wenn der Ärger groß ist: Es ist das
Recht beider Berufsgruppen, ihre Interessen auf diese Weise
durchzusetzen. Eine Tarifeinheit, bei der für jeden Betrieb nur eine
von Großgewerkschaften für alle Beschäftigten abgeschlossene Regelung
gilt, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das
Bundesarbeitsgericht 2010 klar bestätigt. Mit einem Gesetz will die
Bundesregierung diese Tarifeinheit nun herstellen. In jeder Firma
soll nur die jeweils am stärksten vertretene Gewerkschaft Löhne und
Arbeitszeiten aushandeln und Kampfmaßnahmen organisieren dürfen. Ob
das geht, ist fraglich. Eine große Hürde ist die Verfassung, die
Eingriffe in die Tarifautonomie kaum zulässt. Der Sachverständigenrat
der Bundesregierung hat sich schon 2011 gegen eine gesetzliche
Regelung ausgesprochen. Die Wirtschaftsweisen wollen abwarten, ob es
tatsächlich zu vermehrten Streiks oder anderen Nachteilen durch die
Tarifvielfalt kommt. Bislang sind die Befürchtungen nicht
eingetreten, auch wenn jetzt wieder einmal Streiks drohen. Etwas mehr
Gelassenheit kann sich Deutschland in dieser Frage leisten.
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Datum: 28.08.2014 - 20:10 Uhr
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