Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz zur Armutsmigration
Für dumm verkauft
JOhann Vollmer
(ots) - Betrug ist strafbar. Dafür braucht es in
Deutschland kein weiteres Gesetz. Dass die Bundesregierung nun den
angeblichen Sozialbetrug krimineller Ausländer noch einmal speziell
unter die Lupe nimmt, wirkt zumindest seltsam. Dabei ist das Bild
allerdings schief: Unter die Lupe hat die Regierung das Problem
nämlich keineswegs genommen. Es gibt keine belegbaren Zahlen über
erschlichene Kindergelder, Sozialleistungen und
Aufenthaltsgenehmigungen für EU-Ausländer, die seit der Eurokrise
vermehrt eine Zukunft in Deutschland suchen. Hier geht es nur um ein
gefühltes Pro-blem. Das aber darf nicht Maßstab der Gesetzgebung
sein. EU-Zuwanderern, die des Betrugs überführt wurden, sollen
künftig mit Einreisesperren belegt werden. Dabei ist die
Freizügigkeit eine der Grundpfeiler der Europäischen Union. Hier wird
Recht genommen statt Recht geschaffen. Grund für diese populistischen
Anwandlungen der Regierung Merkel, die wieder einmal sämtliche
Ausländer unter Generalverdacht stellt, sind die bundespolitischen
Querschüsse der CSU. Die bayerische Schwesterpartei wandelt in ihrer
Regierungsbeteiligung zielsicher auf den Untergangspfaden der FDP.
Mit Klientelgesetzen ohne praktischen Nutzen versucht sie, bei ihren
Wählern in Bayern zu punkten. Und die CSU-Granden stoßen dabei immer
wird ins gleiche, abgenutzte Horn: Eine Maut soll endlich die
dreisten Ausländer zur Kasse bitten, die deutsche Autobahnen
kaputtfahren. "Wer betrügt, der fliegt", posaunten sie in einer Zeit,
in der prominente bayerische Steuersünder den Staat wohl um etliche
Millionen mehr geprellt haben als Zuwandererfamilien mit doppelt
bezogenem Kindergeld. Längst ist - und das auch statistisch -
erwiesen, dass die deutsche Wirtschaft von Zuwanderung aus dem
europäischen Ausland profitiert und abhängig ist. Fachkräfte sind
Mangelware, körperliche Ex-tremberufe in der Landwirtschaft oder
Pflege können ohnehin fast nur noch mit ausländischen Kräften besetzt
werden. "Vox populi, vox Rindvieh", soll einst der CSU-Übervater
Franz Josef Strauß über das Wahlvolk gesagt haben. Für dumm verkaufen
lässt es sich aber nicht.
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Datum: 27.08.2014 - 20:20 Uhr
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