Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut
(ots) - Alexander Dobrindt ist beinahe zu bemitleiden.
Der Bundesverkehrsminister muss Pläne zur Pkw-Maut verteidigen, die
nicht seine Pläne sind. In der Debatte wird immer deutlicher, dass
der CSU-Minister der Erfüllungsgehilfe seines Parteichefs Horst
Seehofer ist. Bayerns Ministerpräsident hatte vor der Landtagswahl
Mitte September 2013 gefordert, dass ausländische Autofahrer für die
Benutzung deutscher Straßen bezahlen sollen. Zwei Monate später fand
sich Seehofers Vorstoß im Koalitionsvertrag wieder. Seehofers
Populismus darf nicht eins zu eins umgesetzt werden, nur weil es in
der Sache mittlerweile auch um die Gesichtswahrung des CSU-Chefs
geht. Eine Maut auf Autobahnen mag in Ordnung sein. Eine Gebühr auf
allen Straßen ist ein Eintrittsgeld nach Deutschland. Dass sich mit
Thomas Strobl und Armin Laschet nun die Vorsitzenden der beiden
größten CDU-Landesverbände gegen das Maut-Konzept ausgesprochen
haben, ist zu begrüßen. Angela Merkel erwartet eine »muntere«
Diskussion. So ganz ernst scheint die Kanzlerin das Thema nicht mehr
zu nehmen.
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Datum: 24.08.2014 - 21:00 Uhr
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