Neue Westfälische (Bielefeld): Streit über Mautpläne verschärft sich
Merkel droht Aufruhr
HUBERTUS GÄRTNER
(ots) - Die Mautpläne des Bundesverkehrsministers
Alexander Dobrindt (CSU) sorgen für immer größeren Zoff. Nicht nur
das Verhältnis der beiden christlichen Schwesterparteien droht
nachhaltigen Schaden zu nehmen und an dieser Frage von der
Nächstenliebe ins Gegenteil umzuschlagen. Auch Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) gerät unter Druck. Am Wochenende haben die mächtigen
CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihrem
Ärger Luft gemacht und mehr als deutlich bekundet, dass sie vor allem
die von Dobrindt befürwortete Maut auf Bundes- und Landesstraßen
nicht mittragen wollen. 40 Bürgermeister aus Deutschland und den
Niederlanden haben eine Resolution gegen die Mautpläne unterzeichnet,
weil sie negative Auswirkungen auf Handel, Tourismus und Gastronomie
und sogar negative Folgen für die grenzüberschreitende
Arbeitsvermittlung befürchten. Armin Laschet, Chef der NRW-CDU,
spricht von neuer "Wegelagerei". Kann Merkel sich über diese "muntere
Diskussion" freuen? Natürlich nicht. Im Wahlkampf hatte sie sich
festgelegt, dass es mit ihr keine Pkw-Maut in Deutschland geben
werde. Dann wurden die Pläne doch in den Koalitionsvertrag gedrückt.
Jetzt kann sie nur noch hoffen, dass die EU ein Veto einlegt.
Ansonsten droht Aufruhr.
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Datum: 24.08.2014 - 20:00 Uhr
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