Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste
Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums verteidigt indirekt dieÜberwachung der Türkei durch den BND

(ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), hat die Überwachung
der Türkei durch den Bundes-nachrichtendienst (BND) indirekt
verteidigt. "In Paragraf eins des BND-Gesetzes steht, dass es Auftrag
des BND ist, Informationen über das Ausland zu sammeln, die von
außen- und sicherheitspolitischer Relevanz für die Bundesrepublik
Deutschland sind", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe), betonte aber, dass er
Berichte über eine Überwachung der Türkei nicht konkret bestätigen
könne, sondern dies ganz prinzipiell gemeint sei. Binninger erklärte
weiter: "Das ist sein Kernauftrag. Daran muss man erinnern." Von dem
konkreten Sachverhalt werde sich das Gremium nun selbst ein Bild
machen. Der CDU-Politiker fügte mit Blick auf Erklärungen der
stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz vom Montag,
wonach das PKGr schon im Juli über die Türkei-Überwachung und
zufällig abgehörte Telefonate mit der einstigen US-Außenministerin
Hillary Clinton und ihrem Nachfolger John Kerry informiert wurde,
hinzu: "Das Gremium wurde auf solche Sachverhalte hingewiesen -
allerdings sehr abstrakt und ohne irgendwelche Namen." Das
PKGr-Mitglied André Hahn hatte Wirtz'' Angaben am Dienstag bestritten.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.08.2014 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1098115
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Halle

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 135 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste
Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums verteidigt indirekt dieÜberwachung der Türkei durch den BND"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Zugbetreiber"Start"vor dem Aus - Bahn löst Pannen-Tochter auf ...

Der pannenträchtige Zugbetreiber"Start"in Sachsen-Anhalt wird aufgelöst. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) sind die Beschäftigten am Mittwoch informiert worden, dass das Unternehmen zum 1. August dieses J ...

Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sollen mit weiteren 71 Millionen Euro geret ...

Die Regionalflughäfen Leipzig/Halle und Dresden kommen nicht aus der Krise. Trotz eines bis 2026 bewilligten Rettungspakets von 100 Millionen Euro sollen anschließend weitere Hilfen aus Steuergeld fließen. Nach Recherchen der in Halle erscheinende ...

Sachsen-Anhalt kann wichtige Justizposten nicht besetzen ...

Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeu ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung