Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt: "Bundestagsmandat für Waffenlieferungen nicht erforderlich"
(ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
der Forderung der Grünen nach einem Bundestagsmandat für
Waffenlieferungen in den Irak eine Absage erteilt. "Im Fall von
Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes
Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich. Dies ist
Entscheidung der Bundesregierung", sagte Hasselfeldt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Hasselfeldt begrüßte die Entscheidung der Regierung. "Es ist
richtig, dass die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten will,
die Barbarei der Terror-Miliz IS im Nordirak zu stoppen." Bezogen
auf die Rolle des Bundestags sagte sie, es sei wichtig, dass die
zuständigen Ausschüsse über alle Entscheidungen informiert würden.
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Datum: 21.08.2014 - 00:00 Uhr
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