Rheinische Post: Trittin fordert Bundestagsmandat für alle Arten von Waffenexporten
(ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin,
hat gefordert, dass der Bundestag künftig nicht nur über Einsätze der
Bundeswehr sondern auch über alle Arten von Waffenexporten
entscheiden soll. "Wir Grünen fordern, dass Waffenexporte künftig der
gleichen Mandatierung durch den Bundestag bedürfen wie die Entsendung
von Soldaten", schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für die
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Er betonte, der Grundsatz
"Keine Waffen in Krisengebiete" sei richtig. "Die Lieferung von
Waffen in Kriegs- und Krisengebiete hat regelmäßig mehr Schaden als
Nutzen gestiftet." Bezogen auf die Lage im Nordirak erklärte Trittin,
für die Flüchtlinge in den Lagern bedürfe es einer großen
humanitären Mission, massiver Entwicklungshilfe. "Es bedarf der
Bereitschaft Europas, Zehntausende Vertriebene aufzunehmen - anstatt
sie in der Türkei und im Nordirak ein elendes Leben fristen zu
lassen." All das passiere nicht. "Niemand soll glauben, mit ein paar
Waffen sei das Problem gelöst."
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Datum: 21.08.2014 - 00:00 Uhr
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